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Ergebnisse der China-Reise des Innenministers
Gespräche im Zusammenhang mit dem Verkaufsverfahren Flughafen Hahn, konkrete Auswirkungen eines möglichen Vertragsabschlusses auf den Konversionshaushalt des Landes,... -
Streichung von auswärtigen Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Bericht der Landesregierung insbes. über den Stand der Reformüberlegungen, die Gründe für eine Einschränkung von auswärtigen Gerichtstagen und den weiteren Verfahrensgang -
Europäische-Kommission genehmigt deutsches Förderprogramm zum Ausbau der Elek...
Ausbau von Ladestationen im Rahmen des genehmigten Förderprogramms, weitere Förderprogramme, Anteil der Elektromobilität am aktuellen Verkehrsaufkommen, derzeit verfügbare... -
Leichtere Entschädigung für Hinterbliebene
Novelle des Deliktrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, erleichtere Voraussetzungen für Schadensersatzforderungen von Angehörigen von Terroropfern, Opfern sonstiger Straftaten oder... -
Wohnungslose in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss über die rechtliche Lage obdachloser Menschen aus EU-Staaten, Maßnahmen gegen Todesfälle bei Obdachlosen -
Entwicklung neuer Wohnformen in der Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz
Umsetzung des Grundsatzes ambulant vor stationär, Abgrenzung ambulanter und stationärer Wohnformen, in den letzten Jahren geschaffene ambulante Wohnplätze, abgeschlossene... -
Misshandlung Schutzbefohlener in einer Einrichtung der Lebenshilfe Speyer-Sch...
Medienberichterstattung über Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt, Umgang mit älteren Menschen mit Behinderung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit,... -
Versorgung von Mukoviszidose-Patientinnen und -Patienten
Petition des Vereins Mukoviszidose e. V. an den Bundestag zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung, Fehlen von Strukturen für die Versorgung erwachsener... -
Beruf des Orthoptisten/der Orthoptistin
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie über die Reform des Berufsbilds des Orthoptisten (Fachkraft in der Augenheilkunde),... -
Einschränkung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes durch den Lebensmitteleinzelh...
Vom Lebensmitteleinzelhandel nicht akzeptierte Behandlung mit zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, Unterschiede bei den einzelnen Handelsketten, Gespräche zwischen Einzelhandel... -
US-Präsident Donald Trump
Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, Zusammenarbeit insbesondere in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, Perspektiven amerikanischer Unternehmen in Rheinland-Pfalz;... -
Verschlüsselungstechnik bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Unverschlüsselte Übermittlung von Daten im Zuge von Ermittlungen, Fehlen einer entsprechenden Verschlüsselungssoftware, Verstoß gegen das Datenschutzgesetz; Berichterstattung... -
Ausstattung der Polizei mit Verschlüsselungssoftware im E-Mail-Verkehr
Technische Möglichkeiten, Fehlen einer entsprechenden Verschlüsselungssoftware, Gründe hierfür, Maßnahmen zur Einführung einer Verschlüsselung; Berichterstattung der... -
Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Entwurf eines Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. Vorlage 17/997); Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Erste polizeiliche Bilanz der Fastnacht 2017
Sicherheitskonzept, erste Bilanz aus Sicht der Polizei; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Stellungnahmen zum Entwurf einer Landesverordnung über Rahmenbedingungen nach...
Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Landesverordnung, Aufnahme der Vorschläge der angehörten Akteure und Organisationen, Gründe für Nichtentsprechen der... -
Krankenhausalarmplanung für die Kliniken in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie zur aktuellen Situation der Planungen bei Großschadensereignissen und Katastrophen,... -
Privatradios verlassen Digitalradio-Board
Keine weitere Mitarbeit des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) im Digitalradio-Board, Schwächung der Initiative für DABplus; Berichterstattung der Landesregierung... -
Landesmusikrat - Sachstand runder Tisch
Runder Tisch aus Vertretern des Kultusministeriums und der Kulturverbände im Land, Ziel: bessere Vernetzung im musikpädagogischen Bereich; Berichterstattung der Landesregierung... -
Rundschreiben des Finanzministeriums zum Vollzug der Landesbauordnung vom 29....
Zielsetzung, Inhalte, Definition von "Barrierefreiheit" bei Bestandsimmobilien, Rechte der Bauantragssteller aus den Abweichungsbestimmungen; Berichterstattung der...