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Landesstraßenbauprogramm 2025/2026
Der Entwurf des Landesstraßenbauprogramms soll als Anlage in den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 aufgenommen werden. Der Haushaltsplan wird durch das... -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Bildung zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen - Übergabe der Ha...
Der Ministerrat nimmt die Handlungsempfehlungen der Fachkommission zum Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis. Die Fachressorts werden gebeten,... -
Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder: Beteiligung der Johannes Gutenb...
Das Bund-Länder-Programm „Exzellenzstrategie“ soll die Universitäten durch die Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, Profilbildungen und Kooperationen unterstützen.... -
Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechn...
Anlass der Ministerratsbehandlung ist die beabsichtigte Änderung des Abkommens über die ZLS. Die Änderung des Abkommens über die ZLS dient der Aktualisierung des bisherigen... -
Entwicklung eines gemeinsamen Integrationskonzeptes der Landesregierung und d...
Die Landesregierung hat in einem Spitzengespräch am 16. November 2023 mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, das Integrationskonzept des Landes in engem Austausch mit... -
Vereinbarung zur Vertragsverlängerung des Vertrages zur Umsetzung des Gesetze...
Ziel des Bundesgesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG) und der Verträge, die zu... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Recht zum Schutz...
Die bundesrechtliche Neuregelung des Vollzugs des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) sowie der auf dem NiSG beruhenden... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Aufstellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
Die Landesregierung beschließt gemäß § 29 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes (LHG) sowie des Haushaltsplans, bestehend aus dem... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Vorberatung des gemeinsamen Gesprächs des Ministerrats mit den DGB-Gewerkscha...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ressorts zur Kenntnis. -
Benennung des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Di...
Die Aufgaben der Digitalisierung und damit auch die Verantwortung für die digitale Transformation der Landesverwaltung und die damit verbundene strategische Ausrichtung, deren... -
Entwurf zum Neuerlass des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine...
Extremwettereignisse sowie weitere zu erwartende Risiken und Bedrohungen zeigen das Erfordernis einer Neuausrichtung des Gesamtsystems des Brand- und Katastrophenschutzes in... -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Bauli...
Der vorliegende Gesetzesentwurf trägt dem dargestellten Regelungsbedürfnis Rechnung. Es werden Regelungen geschaffen, die es ermöglichen, die Finanzierung der Umsetzung der... -
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Absatzförderungsgesetze...
Von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten der in Rheinland-Pfalz belegenen Weinbergsflächen wird gemäß § 1 Abs. 1 Absatzförderungsgesetz Wein (AbföG Wein) vom 28. Juni 1976...