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Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Stellvertretenden Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Evaluierung der Regelung zur Schriftgutverwaltung
Der Ministerrat beschloss am 18. Dezember 2018, eine Evaluierung der Vorgaben für die elektronische Schriftgutverwaltung nach Abschluss des Rollouts der E-Akte Dialog RLP in den... -
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Die Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) enthält Gebührensätze für allgemeine, aufgabenübergreifende... -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und sonstig...
Das Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) ist am 16. Oktober 2015 in Kraft getreten. Es wurde seitdem lediglich zweimal geändert, nämlich zum einen § 36 durch Artikel 3 des... -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landeshinterlegungsgesetzes
Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz hat sich der elektronische Rechtsverkehr als moderner Kommunikationsweg in den justiziellen Verfahren etabliert. Auf... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Vorberatung des gemeinsamen Gesprächs des Ministerrats mit der LIGA am 12. No...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Eisenbahnkreuzun...
Aufgrund bundesrechtlicher Änderungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes wurde die Kostentragung bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen dahingehend neu geregelt, dass die bisherige... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftf...
Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Landesregierung die Verpflichtung aus § 30 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes Rheinland-Pfalz (EGovGRP) vom 15. Oktober 2020 (GVBl. S. 573, BS... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vors...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes. -
Entwurf eines Zehnten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbe...
Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zehntes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG-E) dient insbesondere der Umsetzung der im... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinl...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes. -
Verschiedenes
Die Ministerin der Finanzen berichtet über die soziale Wohnraumförderung, der Minister des Inneren und für Sport berichtet über die Entwicklung des Personalaufbaus bei der...