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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Vorberatung des Gemeinsamen Gesprächs mit dem Kabinett des Saarlandes am 19. ...
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Vorschlag für die Wiederberufung von zwei Mitgliedern in den Beirat der Haupt...
Am 31. Oktober 2023 endet die Amtszeit von zwei Mitgliedern des Beirats der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank, für welche das Land Rheinland-Pfalz das... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die ger...
Wenn der Landtag dem Abschluss des Staatsvertrags vom 14. Juni 2023 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes
Als Folge des Klimawandels treten immer häufiger Dürren und Hitzewellen auf, Flüsse führen zeitweise extremes Niedrigwasser und die Grundwasserspiegel sinken. Wegen der... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa und Medien sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Vorberatung des Gemeinsamen Gesprächs des Ministerrats mit den Kommunalen Spi...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betreffend den bundesstaatlichen Fin...
Die Bayerische Staatsregierung hat am 12. Juli 2023 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit dem Ziel, verschiedene Regelungen... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung von Gebieten mit einem ang...
Durch das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes, das am 23. Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer § 201a in das Baugesetzbuch aufgenommen. Diese Vorschrift... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Er...
Der rechtliche Rahmen für die Ernährungssicherstellung und Ernährungsnotfall-vorsorge wurde mit dem Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer... -
Entwurf eines Landesstiftungsgesetzes
Die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Bereich des Stiftungsrechts erfordert Folgeänderungen im Stiftungsrecht des Landes. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.