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Tagesordnung der 1054. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2025
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung zur Durchfü...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung zur Durchführung des Agrarstatistikgesetzes. -
Verschiedenes_20.05.2025
kein Hinweis -
Bundes- und Europaangelegenheiten_20.05.2025
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Abkommen über die gemeinsame Finanzierung de...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. -
Mündliche Berichte_20.05.2025
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Erhöhung des Finanzierungsbetrages der Landesgartenschau 2027 in Neustadt an ...
Der Ministerrat beschließt einmalig eine Erhöhung des Landesanteils des für die Landesgartenschau (LGS) 2027 in Neustadt an der Weinstraße beschlossenen Finanzierungskonzeptes... -
Fluchtaufnahme und Migration_20.05.2025
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten für Beihilfen wegen Frost...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024. -
Fluchtaufnahme und Migration_13.05.2025
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Absatzförderungsgesetze...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein). -
Mündliche Berichte_13.05.2025
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtags_13.05.2025
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Verschiedenes_13.05.2025
kein Hinweis -
Einrichtung eines Regionalbüros im Rahmen des Aktionsprogramms natürlicher Kl...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten_13.05.2025
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Wiederaufbaugebietsve...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Wiederaufbaugebietsverordnung. -
Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland- Pfalz „Für e...
Der Ministerrat nimmt die Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland- Pfalz an die Landesregierung Rheinland-Pfalz „Für eine diversifizierte und vernetzte... -
Bundes- und Europaangelegenheiten_29.04.2025
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Sechste Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung mit Baden- Württemberg über ...
Der Ministerrat nimmt die vorgesehene Verlängerung der im Jahr 2008 geschlossenen und im Jahr 2010, 2013, 2016, 2019 und 2022 jeweils um drei Jahre verlängerten...