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Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Anerkennung von Ass...
Die Assistenzhundeverordnung (AHundV) vom 19. Dezember 2022 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist zum 1. März 2023 in Kraft getreten. Die Landesverordnung bestimmt... -
Entwurf der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des...
Mit der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch werden die für die Aufgabenwahrnehmung im Recht der Sozialen... -
Belastung der Justiz im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforth...
Mehrbelastung der Justiz infolge missbräuchlichen Bezugs von Corona-Unterstützungszahlungen, Auswirkungen auf die Bearbeitung der sonstigen Kriminalität; Berichterstattung der... -
Gerichtliche Ehelösungen Jahresbericht 2013
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sindein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie lieferndie Grunddaten über die... -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2014
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sindein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie lieferndie Grunddaten über die... -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2015
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sind ein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie liefern die Grunddaten über die... -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2016
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sindein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie lieferndie Grunddaten über die... -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2019
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sindein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie lieferndie Grunddaten über die... -
juristische informationssysteme
Antwortschreiben -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2021
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sindein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie lieferndie Grunddaten über die... -
Gerichtliche Ehelösungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften 2022
Die Statistiken der gerichtlichen Ehelösungenund Aufhebungen von Lebenspartnerschaften sindein Bestandteil der Bevölkerungsstatistik. Sie lieferndie Grunddaten über die... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Erric...
Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung wird nicht im dezentralen Ansatz gelingen. Daher sollen Voraussetzungen und Grundlagen für die gemeinsame Finanzierung von „Einer... -
Modulgestaltung und Datenerfassung bei forumSTAR
Entwicklungen zur Aktualisierung bzw. Anpassung der STAR-Programme und Implementierung neuer Softwareprogramme im Bereich der Justiz; Berichterstattung der Landesregierung im... -
KI-Pilotprojekt "Codefy" am Oberlandesgericht Koblenz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Situation bzgl. 184 b StGB
Sachstand zu strafrechtlichen Konsequenzen für eine Lehrkraft im Rahmen der Beschaffung kinderpornographischen Materials zwecks Anzeigenerstellung, Konsequenzen für das Land,... -
Altersgrenze für Notare
Situation der Notare, insbesondere mit Hinblick auf die Altersstruktur und den demografischen Wandel; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehende Person
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Entwurf eines zweiten Landesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/9...
Mit dem vorliegenden Gesetz werden notwendige Konkretisierungen zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/958 im Heilberufsgesetz, dem Architektengesetz und dem Landesgesetz zum... -
Häftling sticht in Frankenthal Justizbeamten in den Hals
Medienberichte über Angriff eines Gefangenen mit spitzen Gegenstand, Stich in Hals eines Justizvollzugsbeamten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss