Datensätze - RLP - Transparenz-Plattform

Aktionsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der Istanbul-Ko...

Die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßt die im Jahr 2018 in Deutschland in Kraft getretene Istanbul-Konvention. Sie wird im Sinne der Konvention die Schritte zur...

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Fluchtaufnahme und Migration

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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Bericht der Landesregierung zum 9. und 10. Bericht über die Tätigkeit der Här...

Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz über die Tätigkeit der Härtefallkommission

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Einführung der Bezahlkarte

Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete als Pilotprojekt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend,...

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Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...

Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Maas-Rhein“ zur...

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellun...

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften.

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Fluchtaufnahme und Migration

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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Fluchtaufnahme und Migration

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029

Der Ministerrat beschließt die Verwaltungsvorschrift Bundesgartenschau 2029 im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal (VV-BUGA 2029) und beauftragt das Ministerium des Innern...

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Fluchtaufnahme und Migration

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfa...

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und...

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Armutsbekämpfung, insbes. Housing First sowie Pflege

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis.

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Präventionsagentur gegen Extremismus -Bericht 2023 über die Arbeit der Präven...

Das Ministerium des Innern und für Sport berichtet über die Aktivitäten der Präventionsagentur gegen Extremismus und die 2023 ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung gegen...

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Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit den islamischen Verbänden

Der Ministerrat nimmt das Ergebnis der Evaluation der Zielvereinbarungen mit den vier islamischen Verbänden Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland- Pfalz e. V.,...