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Entwurf einer Landesdüngeverordnung
Der Ministerrat beschließt die Landesdüngeverordnung. -
Neuausrichtung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaftsverkehr, Landwirtschaft und... -
Beschwerde bei der EU-Kommission und dem ESPOO Implementation Committee wegen...
Der Ministerrat stimmt der Einlegung einer Beschwerde bei der EU-Kommission und bei dem ESPOO Implementation Committee wegen unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung bei... -
Zwischenbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe Nationalpark Hunsrück-H...
Der Ministerrat nimmt den Zwischenbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet die Ressorts, die erfolgreiche Arbeit in der Region... -
Nachhaltige Entwicklung Indikatorenbericht 2021 der Nachhaltigkeitsstrategie ...
Der Ministerrat nimmt den Indikatorenbericht 2021 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat begrüßt die starke... -
Berufung in den Vorstand der Stiftung „Grüner Wall im Westen - Mahnmal ehemal...
Die Landesregierung beruft Herrn MdL Manfred Geis, Herrn MdL Michael Billen, Herrn MdL Martin Louis Schmidt, Herrn MdL Steven Wink und Frau MdL Pia Schellhammer zu Mitgliedern... -
Unwetterereignisse in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Informationen des Ministers des Innern und für Sport über die Unwetterereignisse in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinlan...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entscheidung über den Standort der fünften rheinland-pfälzischen Landesgarten...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die fünfte rheinland-pfälzische Landesgartenschau soll... -
Europaplan Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Europaplan Rheinland-Pfalz. -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfäll...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt und zur Änderung des... -
Indikatorenbericht zur Biodiversitätsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den Indikatorenbericht zur Biodiversitätsstrategie des Landes zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Indikatorenbericht zur... -
Gewährung von Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und G...
Der Ministerrat beschließt das Rundschreiben über die Gewährung von Soforthilfen des Landes in Höhe von 60 Mio. Euro zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Trinkwasserveror...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Trinkwasserverordnung. -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes (LPIG) im Benehmen mit dem Innenausschuss des Landtags die Dritte Teilfortschreibung des... -
Rheinland-pfälzisches Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums durch den...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das MWVLW • als... -
Rücknahme des gemeinsamen Antrags der Landesregierungen Rheinland-Pfalz, Berl...
Der Ministerrat beschließt, der gemeinsamen Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nr.... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Ablieferung von radioaktiven Abfällen aus Medizin, Industrie und Forschung au...
Der Ministerrat stimmt dem Verwaltungsabkommen mit dem Saarland über die Annahme radioaktiver Abfälle aus dem Saarland durch die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle...