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Ablieferung von radioaktiven Abfällen aus Medizin, Industrie und Forschung aus dem Saarland an die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Rheinland-Pfalz

  1. Der Ministerrat stimmt dem Verwaltungsabkommen mit dem Saarland über die Annahme radioaktiver Abfälle aus dem Saarland durch die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Rheinland-Pfalz zu. 2. Der Ministerrat bittet die Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, den Landtag gemäß Art. 89b der Landesverfassung über das geplante Verwaltungsabkommen zu unterrichten. 3. Die Ministerpräsidentin bevollmächtigt die Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, das Verwaltungsabkommen mit dem Saarland abzuschließen.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle MWKEL
Transparenzpflichtige Stelle MWKEL
Tagesordnungspunkt 2
Sitzung 16/219
Datum 2016-04-05
Informationskategorie Natur ＆ Umwelt
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse