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Beschleunigung von Investitionen und Beschaffung von Lieferungen und Leistung...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB) - hier: Neu...
Der Ministerrat nimmt die Neufassung der Organisationsverfügung für den Landesbetrieb LBB zur Kenntnis. -
Aktueller Sachstand des Stufenkonzepts zur Reduzierung der Kapazitäten in den...
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt mit dem Ziel, die genaue Kostenstruktur zu überprüfen. -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Achter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berüc...
Der Ministerrat nimmt den Achten Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Verschiedenes
Der Minister des Innern und für Sport informiert über die rechtlichen Grundlagen für die Versicherung und Entschädigung von Helferinnen und Helfer in den von der Flutkatastrophe... -
Erhöhung des Finanzierungsbetrages der Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr...
Der Ministerrat beschließt eine Erhöhung des Landesanteils des für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler beschlossenen Finanzierungskonzeptes um bis zu 0,70 Mio.... -
Entwurf einer Dreizehnten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung ...
Der Ministerrat beschließt die Dreizehnte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf die... -
Wohnraumförderung 2018
Soziale Wohnraumförderung Rheinland-Pfalz 2018 - Zusagen getrennt nach Städten und Landkreisen -
Wohnraumförderung 2016
Soziale Wohnraumförderung Rheinland-Pfalz 2016 - Zusagen getrennt nach Städten und Landkreisen -
Digitale Vernetzung in Wohn- und Versorgungsformen für ältere Menschen
Digitale Vernetzung in der ambulanten Versorgung älterer Menschen; Technische Universität Kaiserslautern -
Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbeg...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556 d des Bürgerlichen Gesetzbuchs... -
Evaluation WohnPunkt RLP
Wohn-Pflege-Gemeinschaften in Ländlichen Dörfern -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Übertragung von weiteren Au...
Der Ministerrat stimmt dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) zu. 2. Der... -
Soziale Wohnraumförderung
Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2021 (VV Sozialer... -
Zukunftskonzept ISB
Der Ministerrat nimmt das Ergebnis der Untersuchung zum „Zukunftskonzept ISB“ zur Kenntnis. -
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinlan...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von...