Erhöhung des Finanzierungsbetrages der Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Berücksichtigung unerwarteter Mehrkosten

Der Ministerrat beschließt eine Erhöhung des Landesanteils des für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler beschlossenen Finanzierungskonzeptes um bis zu 0,70 Mio. EUR und somit auf insgesamt bis zu 13,39 Mio. EUR. Aufgrund von sowohl planerischen als auch finanziellen Gründen wird ein inhaltlich angepasstes Maßnahmenkonzept beschlossen. 2. Der Ministerrat beauftragt das federführende Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit der transparenten und nachvollziehbaren Dokumentation der Umsetzung des Landesanteils in Höhe von bis zu 13,39 Mio. EUR. Diesbezüglich werden die fördernden Ressorts gebeten, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sämtliche landesgartenschaubezogenen Zuwendungs- und ggf. Rückforderungsbescheide fortlaufend zukommen zu lassen sowie jeweils zum Jahresende über den Stand der Auszahlungen zu berichten.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tagesordnungspunkt	8
Sitzung	17/213
Datum	2020-06-23
Informationskategorie	Bauen ＆ Wohnen Natur ＆ Umwelt Gemeinden ＆ Gemeindeverbände Landwirtschaft, Weinbau ＆ Forsten Infrastruktur Kultur, Sport ＆ Tourismus
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)