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Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland- Pfalz „Für e...
Der Ministerrat nimmt die Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland- Pfalz an die Landesregierung Rheinland-Pfalz „Für eine diversifizierte und vernetzte... -
Ressortübergreifende Strategie der rheinland-pfälzischen Landesregierung gege...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur ressortübergreifenden Strategie der rheinland-... -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften. -
Änderung der Verwaltungsvorschrift „Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Be...
Die Verwaltungsvorschrift „Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers am 14. und 15. Juli 2021 in den... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2025 über die Gewährung von Finanz...
Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b des Grundgesetzes wollen Bund und Länder im Jahr 2025 Maßnahmen für die Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer... -
Soziale Wohnraumförderung; hier: Befassung des Ministerrats mit den Verwaltun...
Mit Artikel 104d Grundgesetz (GG) hat der Bund die Möglichkeit erhalten, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Bericht der Landesregierung über die Evaluation des Landesgesetzes über lokal...
Evaluation, Umsetzung und Einschätzung des Gesetzes Business Improvement Districts (BID), Vergleich des BID-Gesetzes in Deutschland und anderen Bundesländern, Empfehlungen,... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung bauordnungs-und berufsqualifikation...
Mit dem Gesetz wird schwerpunktmäßig die in der Landesbauordnung geregelte Bauvorlageberechtigung überarbeitet und aufgrund eines gegen die Bundesrepublik Deutschland... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Ausstellung von...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des... -
Implementierung des Produktlieferketten- Zertifikats „Holz von Hier®“ in Rhei...
Das Landesklimaschutzgesetz verfolgt das Ziel, den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz in Ergänzung nationaler, europäischer und internationaler Anstrengungen durch einen... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2023/2024 über die Gewährung von F...
Auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b des Grundgesetzes wollen Bund und Länder in den Jahren 2023 und 2024 Maßnahmen für die Programme „Lebendige... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Staatsvertrageszwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rhein...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die... -
Entwurf der ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über di...
Der Ministerrat beschließt die erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz und der Marktüberwachung von... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln und die Anerkennung qualifizierter Mietspiegel... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Die Ministerin der Finanzen berichtet über die soziale Wohnraumförderung, der Minister des Inneren und für Sport berichtet über die Entwicklung des Personalaufbaus bei der...