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Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofes im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 und die Ergänzung... -
Neufassung der Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (DKfzR)
Der Ministerrat beschließt die neugefasste Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und des Ministeriums der Finanzen für die Beschaffung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen... -
Haushaltsabschluss 2020
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin der Finanzen zur Kenntnis. -
Organisatorische Information zur Auswärtigen Ministerratssitzung am 4. Septem...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Unterrichtung zum Sachstand zum Abschluss eines Staatsvertrags zur Änderung d...
Der Ministerrat nimmt die Information über den beabsichtigten Abschluss eines Staatsvertrags mit sämtlichen Bundesländern zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und... -
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT)
Der Ministerrat nimmt die Planungsergebnisse des Projekts „PP ELT“ zur Kenntnis. Eine neben der Vorlage am Tisch verteilte Präsentation wurde zwecks weiterem Beratungsbedarf... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis. -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 12...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Koblenz - Ersatzneubau der Pfaffendorfer Brücke (Rheinbrücke) im Zuge der Bun...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zur Kenntnis und beschließt, der Stadt Koblenz die Zuwendungen des Ersatzneubaus vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel in... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Wirkungen der Altersteilzeit ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Wirkungen der Altersteilzeit sowie des FALTER-Arbeitszeitmodells für Beamtinnen und Beamte in... -
Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Der Ministerrat billigt den Entwurf des vorgelegten Verwaltungsabkommens zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (Dachabkommen). 2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördenge...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften und ist mit... -
Entwurf einer Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung d...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Nebentätigkeitsverord...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Nebentätigkeitsverordnung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und...