Unterrichtung zum Sachstand zum Abschluss eines Staatsvertrags zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Änderungsstaatsvertrag)

Der Ministerrat nimmt die Information über den beabsichtigten Abschluss eines Staatsvertrags mit sämtlichen Bundesländern zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen zur Kenntnis. 2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie über den beabsichtigten Staatsvertrag zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen informiert.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt	4
Sitzung	17/280
Datum	2021-03-02
Informationskategorie	Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern Gesundheit ＆ Ernährung
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)