Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften und ist mit der Durchführung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27 und 28 GGO einverstanden.