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Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes und...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes und zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus... -
Aufgabenkritik in Rheinland-Pfalz Bericht gemäß § 4 Verwaltungsorganisationsr...
Der Ministerrat nimmt den Bericht zur Aufgabenkritik in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis und beschließt, den Bericht dem Landtag zuzuleiten. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanz...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und zur... -
Verleihung der Bezeichnung „Stadt“ gemäß § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung; hier...
Der Ortsgemeinde Waldmohr in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal, Land-kreis Kusel, wird die Bezeichnung „Stadt“ gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) verliehen.... -
Intensivierung der Fachaufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden und Ein...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation über die Intensivierung der Fachaufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden und die Einrichtung einer Task-Force... -
Entwurf eines Zehnten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschiften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zehnten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. -
Entwurf eines Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesdatenschutzgesetzes. -
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015; Stellungnahme der ...
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2017 des Rechnungshofes im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2015 und die Ergänzung... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes und...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eins Körperschaftsstatusgesetzes und zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgebührengesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgebührengesetzes. -
Entwurf einer Dreizehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat beschließt die Dreizehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanz...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der... -
Sitzung des Landtages 29. Sitzung am Mittwoch, dem 26. April 2017
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Stellvertretenden Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in straßen...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeld-, Gefahrgut- und selbständigen... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018) und bittet die Staatskanzlei, den... -
Sitzungen des Landtages 30. Sitzung am Mittwoch, dem 3. Mai 2017, 31. Sitzung...
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung des Deutschen Forschung...
Der Ministerrat stimmt der Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Finanzierung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer zu und... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018) und bittet das Ministerium der...