Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 und ist mit der Durchführung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.