Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeld-, Gefahrgut- und selbständigen Verfallsverfahren und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 Gemeinsame Geschäftsordnung (GGO) einverstanden.