Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und zur Fortführung der Versorgungsrücklage des Landes und bittet das Ministerium der Finanzen, das Beteiligungsverfahren nach §§ 27, 28 GGO durchzuführen.