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Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europ...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat... -
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2018; Au...
Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs... -
Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesjustizvollzugs-datenschutzgesetzes (LJVollzDSG) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Sprachziel: Deutsch – die neuen landesgeförderten Deutschkurse für zugewander...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Sprachziel: Deutsch – die neuen landesgeförderten Deutschkurse für zugewanderte Erwachsene“ des Ministeriums für Familie,... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Hochschulgesetzes (HochSchG)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Hochschulgesetzes. -
Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüch...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht“ zur Sitzung des Bundesrates am 13. März...