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Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesjustizvollzugs-datenschutzgesetzes (LJVollzDSG) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach § 27 und § 28 GGO einverstanden.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Justiz
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium der Justiz
Tagesordnungspunkt 5
Sitzung 17/163-1
Datum 2020-03-03
Informationskategorie
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern
  • Gesetze ＆ Justiz
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse