Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen

Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erhält gemeinsam und in Abstimmung mit der Staatskanzlei, mit dem Ministerium des Inneren, dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau im Hinblick auf das weitere Verfahren mit anderen Ländern Redaktionsvollmacht.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt	1
Sitzung	17/163-1
Datum	2020-03-03
Informationskategorie	Europa ＆ Außenbeziehungen Soziales, Familie, Kinder, Jugend ＆ Frauen Bildung ＆ Wissenschaft Gesetze ＆ Justiz Wirtschaft ＆ Arbeit Verbraucherschutz
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)