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Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht“

  1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht“ zur Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020 einzubringen mit dem Ziel der Ausschussüberweisung. 2. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erhält gemeinsam mit der Staatskanzlei im Hinblick auf das weitere Verfahren mit ggf. anderen Ländern Redaktionsvollmacht.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt 2
Sitzung 17/163-1
Datum 2020-03-03
Informationskategorie Bevölkerung, Demografie ＆ Integration
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse