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Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2018; Auftrag zur Erarbeitung einer Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs

  1. Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs Stellung zu nehmen. Er bittet das Ministerium der Finanzen, auf der Grundlage der Beiträge der von den Prüfungsfeststellungen betroffenen Ressorts den Entwurf der Stellungnahme zu fertigen und ihm für die Sitzung am 5. Mai 2020 vorzulegen. Die Ressorts werden gebeten, ihre Beiträge dem Ministerium der Finanzen bis spätestens zum 23. März 2020 zu übersenden.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Finanzen
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium der Finanzen
Tagesordnungspunkt 7
Sitzung 17/163-1
Datum 2020-03-03
Informationskategorie Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse