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Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Austausch zur aktuellen Lage
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Der Ministerrat erhält einen mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten zur Auswertung der Vorlagen zum Bundeshaushalt. -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Austausch zur aktuellen Lage
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bestellung vom Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates ...
Infolge des Ausscheidens von Frau Ministerpräsidentin a.D. aus der Landesregierung sind die in dem Beschluss vorgesehenen Neubenennungen erforderlich. Zu einzelnen Gremien:... -
Ausstattung für die Wahrnehmung von Tätigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang ...
Auf Vorschlag von Ministerpräsident Alexander Schweitzer beschließt der Ministerrat, vorbehaltlich des Benehmens des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Ministerpräsidentin... -
Tagesordnung der 1046. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Mündliche Berichte
Die mündlichen Berichte werden zur Kenntnis genommen. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Verlängerung der Geltungsdauer der Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (DKfzR)
Der Ministerrat beschließt, dass das Außerkrafttreten der Dienstkraftfahrzeug - Richtlinie (DKfzR) hinausgeschoben wird. Die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und des... -
Vorschlag für die Wiederberufung eines Mitglieds in den Beirat der Hauptverwa...
Der Ministerrat schlägt die Wiederberufung des folgenden Mitglieds in den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank vor: Herrn Albrecht Hornbach, Präsident der... -
Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz (WPGAG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz (WPGAG) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfa...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs - und... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes
er Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs - und Anhörungsverfahrens... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Stellungnahme der Landesregierung zum 31. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz d...
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 31. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz im Jahr 2022 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die...