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Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz (Abschiebungshaftvollzugsgesetz - AHaftVzG)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Informationskategorie Bevölkerung, Demografie & Integration
Informationstatbestand Ministerratsbeschlüsse
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration
Gremium
Sitzung 18/148-1
Datum 2024-07-09
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Protokolldatum
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