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Ausstattung für die Wahrnehmung von Tätigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amtsverhältnis durch Frau Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer gemäß § 2 Absatz 2 Ministergesetz

Auf Vorschlag von Ministerpräsident Alexander Schweitzer beschließt der Ministerrat, vorbehaltlich des Benehmens des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer für die Wahrnehmung von Tätigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amtsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 Ministergesetz bis zum 9. Juli 2026 folgende Ausstattung zu gewähren:

  • die vorrangige Benutzung eines Dienstwagens mit Fahrer aus dem Bestand der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier
  • die Bereitstellung einer halben Referentenstelle (A 15) und einer halben Mitarbeiterstelle (bis zu Entgeltgruppe E 8)
  • die Erstattung von Aufwendungen bis zu einer Höhe von 750 Euro pro Monat.

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Informationskategorie Politik & Wählen
Informationstatbestand Ministerratsbeschlüsse
Datenverantwortliche Stelle Staatskanzlei
Transparenzpflichtige Stelle Staatskanzlei
Gremium
Sitzung 18/148-3
Datum 2024-07-10
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