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Corona-Pandemie - Auswirkungen in Rheinland-Pfalz
Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnungen, Sanktionen, Verstoß gegen Quarantänemaßnahmen, Möglichkeit der Nutzung elektronischer Fußfesseln, Bewertung der Einführung... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Begrenzung der Miete zu Beginn des Mietverhältnisses auf 10 v. H. der ortsüblichen Vergleichsmiete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für die Dauer von höchstens fünf... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung bei der beim Polizeipräsidium Rheinpfalzorganisatorisch angegliederten Zentralen Bußgeldstelle: 1 Anordnung elektronischer... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Rückübertragung der Zuständigkeiten für Anlagen nach Nr. 8.9.2 (Anlagen zur Behandlung von Altfahrzeugen)und 8.12.3.2 (Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen) des... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Definition der Angebote für hauswirtschaftliche Dienstleistungen mit geringem Leistungsumfang sowie deren Anerkennung, Unterstützung der von Pflegebedürftigkeit Betroffenen und... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Grundsätzliche Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden als Ausländerbehörden auch für die Vollziehung von Aufenthaltsbeendigungen, Festlegung der Fälle, in denen die Aufsichts-... -
Unwirksamkeit der Mietpreisbremse
Entscheidung des Amtsgerichts Mainz vom 26. Juli 2019: Unwirksamkeit der 2015 veröffentlichten Landesverordnung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Veröffentlichung, Gründe für... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der<br />Land...
Definition des geringen Versorgungsbedarfs abweichend von den Regelungen des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen... -
Unwirksamkeit der rheinland-pfälzischen Verordnung zur Mietpreisbremse
Mögliche Nachforderungen gegenüber den Mietern, mögliche Schadenersatzforderungen gegenüber dem Land; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Definition der Angebote für hauswirtschaftliche Dienstleistungen mit geringem Leistungsumfang sowie deren Anerkennung, Unterstützung der von Pflegebedürftigkeit Betroffenen und... -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Nachsteuerung bei der Windenergienutzung auf Ebene des Landesentwicklungsprogramms, Festlegung weiterer Ausschlusstatbestände sowie von Mindestabständen, Errichtung im... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Vorabquote für Studienbewerber mit besonderem Interesse an einer landärztlichen (sog. Landarztquote), Kontingent von 6,3 % der zur Verfügung stehenden Medizinstudienplätze,... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Vorabquote für Studienbewerber mit besonderem Interesse an einer ärztlichen Tätigkeit im Gesundheitswesen, Kontingent von 1,5 % der zur Verfügung stehenden Medizinstudienplätze,... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Text der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (Teil 1 Allgemeine Bestimmungen, Teil 2 Ausbildung, Teil 3 Laufbahnprüfung für den Zugang zum zweiten und dritten Einstiegsamt,... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Festlegung der zuständigen Behörde für Anbringung und Entfernung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, für die Beschränkung der Benutzung von Straßen und für sonstige... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeit...
Änderung des 18 Urlaubsverordnung: Gewährung von Zusatzurlaub als Ausgleich für besondere Belastungen insbesondere durch Wechselschichtdienst, Erhöhung des Anspruchs auf... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung zur Neufassung der Landesverordnung über die sachliche Gebührenfreiheit; Anlage: Verordnungsentwurf -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Erweiterung der Härtefallkommision um ein Mitglied, gemeinsames Vorschlagsrecht für das Mitglied bei Städtetag und Landkreistag, kommunale Spitzenverbände benennen damit drei... -
Freiflächenöffnungsverordnung für Photovoltaik in Rheinland-Pfalz
Möglichkeit der Freigabe von Acker- und Grünflächen für Photovoltaikanlagen durch die EEG-Novellierung 2017, Planung einer entsprechenden Verordnung, Umsetzung der Verordnung;... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung über die Schiedsstelle nach 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch: Durch die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialgesetzbuch...