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Unwirksamkeit der Mietpreisbremse

Entscheidung des Amtsgerichts Mainz vom 26. Juli 2019: Unwirksamkeit der 2015 veröffentlichten Landesverordnung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Veröffentlichung, Gründe für die gewählte Form der Veröffentlichung, weitere ohne Begründung veröffentlichte Rechtsverordnungen, Mitwirkung des Ministeriums der Justiz an der Verordnung, Aussichten eines Berufungsverfahrens; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Informationskategorie Bauen & Wohnen
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2019-10-16
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/5518
Dokumenttyp Bericht
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Finanzen
Fundstelle dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 16.10.2019 Vorlage 17/5518