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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“;...
Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2017 zum 45. Rahmenplan 2017 bis 2020 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der... -
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur Allianz der Regionen für einen europa...
Das Land Rheinland-Pfalz tritt im Hinblick auf die andauernde Serie von Störungsmeldungen in den grenznahen Atomkraftwerken Cattenom, Tihange und Doel und vor dem Hintergrund... -
Berufung in den Vorstand der Stiftung „Grüner Wall im Westen - Mahnmal ehemal...
Die Landesregierung beruft Herrn Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg als Ersatzmitglied für Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro mit sofortiger Wirkung für den Rest... -
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ...
Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz zum 48. Rahmenplan 2020 bis 2023 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und... -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2020
Der Ministerrat beschließt den EuropaPlan 2020 Rheinland-Pfalz. Mit ihm werden aktuelle europapolitische Prioritäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt.... -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfäll...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt und zur Änderung des... -
Waldzustandsbericht 2019
Der Ministerrat nimmt den Waldzustandsbericht 2019 des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bu...
Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder zur Bewältigung der Folgen der... -
Formale Änderungen beim Abbau des AKW Mülheim-Kärlich
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
EU-Ratsarbeitsgruppenverhandlungen zum EU-Tierarzneimittel-Verordnungsentwurf...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Ernährung, Energie und Forsten zur Kenntnis. -
Aktuelle Urteile zur Windenergie
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Erweiterung des FFH-Gebietes 6208-302 Hochwald um den Bereich Grenzerbruch
Der Ministerrat stimmt der Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zu. -
Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Landes-Immissionsschutz...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes. -
Entwurf der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zu...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Bereich des tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrechts... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Abstimmung mit der... -
Auswirkungen des Klimawandels auf die Trinkwasserversorgung - Anpassungsstrat...
Der Ministerrat nimmt das Strategiepapier „Auswirkungen des Klimawandels auf die Trinkwasserversorgung-Anpassungsstrategien zur Daseinsvorsorge“ zur Kenntnis. 2. Der... -
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt die Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes bei außergewöhnlichen Notlagen in privaten Haushalten aufgrund des... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.