Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt und zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach den §§ 27, 28 GGO einverstanden.