Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder

Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 zur Kenntnis und stimmt der Unterzeichnung durch den Chef der Staatskanzlei zu. 2. Die zuständigen Ausschüsse werden im Anschluss an die Ministerratsbefassung auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Art. 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 (Abschnitt III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2 S. 1) durch die Ministerin der Finanzen über die Vereinbarung unterrichtet.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium der Finanzen
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium der Finanzen
Tagesordnungspunkt	01e
Sitzung	18/020
Datum	2021-07-30
Informationskategorie	Bauen ＆ Wohnen Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern Gemeinden ＆ Gemeindeverbände Natur ＆ Umwelt Transport ＆ Verkehr Landwirtschaft, Weinbau ＆ Forsten Landesplanung Bevölkerung, Demografie ＆ Integration Infrastruktur
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)