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Bundesratsinitiative zu einem Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzantrag „Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau“ in den Bundesrat einzubringen. Das... -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Wasserversorgungsplan für RLP -Teil 1
Der Ministerrat nimmt den Wasserversorgungsplan 2022 Teil 1- „Bestandsaufnahme“ zur Kenntnis. Der Ministerrat billigt die vorgelegte Bestandsaufnahme und Bewertung der... -
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinl...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Finanzielle Abwicklung der durch die Flutkatastrophe abgesagten rheinland-pfä...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis. Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis und stimmt... -
Kommunaler Klimapakt RLP
Der Ministerrat nimmt den unter der Leitung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,... -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe 2021 – Anpassungsmaßnahmen im Rahm...
Der Ministerrat nimmt den Sieben-Punkte-Plan des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis. Der Ministerrat beauftragt das zuständige... -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheits...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes beim Bundesrat einzubringen Es soll um Aufsetzung auf die... -
Aufbau einer Organisationseinheit zur ressortübergreifenden Koordinierung der...
Zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe im Juli 2021 in den Landkreisen Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Trier- Saarburg und der... -
Lage und Sachstände der Ressorts
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.