Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes beim Bundesrat einzubringen Es soll um Aufsetzung auf die BR-Tagesordnung am 03. Juli 2020 gebeten werden. 2. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, dem Ministerium der Justiz, dem Ministerium des Innern, und dem Ministerium der Finanzen mit Blick auf das weitere Verfahren und weitere mitantragstellende Länder Redaktionsvollmacht.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt	4
Sitzung	17/214
Datum	2020-06-30
Informationskategorie	Landwirtschaft, Weinbau ＆ Forsten Natur ＆ Umwelt Gesundheit ＆ Ernährung
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)