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Gewährung staatlicher Finanzhilfen für private Haushalte bei Elementarschäden...
Die Unwetterereignisse an Pfingsten 2024 (17. – 21. Mai 2024) haben die Landkreise Südwestpfalz, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Germersheim und Bad Kreuznach sowie die... -
Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur...
Die Naturkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hat in mehreren rheinland-pfälzischen Landkreisen und der Stadt Trier Schäden ungeahnten Ausmaßes und außergewöhnliche... -
Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur...
Die Naturkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hat in mehreren rheinland-pfälzischen Landkreisen und der Stadt Trier Schäden ungeahnten Ausmaßes und außergewöhnliche... -
Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021
Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat in mehreren rheinland-pfälzischen Landkreisen und der Stadt Trier Schäden ungeahnten... -
Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Gewährung staatli...
Der Ministerrat beschließt die Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV Elementarschäden)“ vom 19.... -
Aufbau einer Organisationseinheit zur ressortübergreifenden Koordinierung der...
Zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe im Juli 2021 in den Landkreisen Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Trier- Saarburg und der... -
Lage und Sachstände der Ressorts
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden
Der Ministerrat beschließt, dass zukünftig bei Elementarschadensereignissen die Soforthilfe als alleinige Finanzhilfe des Landes für Privatgeschädigte gewährt werden soll. Auf... -
Schadensermittlung
Der Ministerrat verständigt sich auf ein Vorgehen betreffend einer ersten näherungsweisen Schadensermittlung. -
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bu...
Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder zur Bewältigung der Folgen der... -
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt die Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes bei außergewöhnlichen Notlagen in privaten Haushalten aufgrund des... -
Verschiedenes
Der Minister des Innern und für Sport informiert über die rechtlichen Grundlagen für die Versicherung und Entschädigung von Helferinnen und Helfer in den von der Flutkatastrophe... -
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat erhält Berichte aus den Ressorts zur aktuellen Lage rund um die Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz. -
Gewährung von Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und G...
Der Ministerrat beschließt das Rundschreiben über die Gewährung von Soforthilfen des Landes in Höhe von 60 Mio. Euro zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und... -
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Schäden aufgrund der Flutkatastrophe - aktueller Stand einer ersten Schadense...
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte des Ministers des Innern und für Sport und der Ministerin der Finanzen zur Kenntnis. -
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat erhält Berichte aus den Ressorts zur aktuellen Lage rund um die Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz. -
Wettervorhersage Wochenende
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Gewährung staatlicher Finanzhilfenzur Beseitigung der Schäden aufgrund des St...
Der Ministerrat beschließt die Bildung von Härtefallkommissionen im Rahmen der Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des... -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis.