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Verkauf des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Fran...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über den Stand des Ausschreibungsverfahrens des Landes Rheinland-Pfalz zum Verkauf des Geschäftsanteils... -
Bundesratsinitiative „Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden sta...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung - Krankenhäuser stärken“ beim... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit auf Basis des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 28. Juni 2021 zur... -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt gemäß § 8 Absatz 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) die Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Landesentwicklungs-programms... -
Erhöhung des Finanzierungsbetrages der Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr...
Der Ministerrat beschließt eine Erhöhung des Landesanteils des für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler beschlossenen Finanzierungskonzeptes um bis zu 0,70 Mio.... -
Studie des TÜV Rheinland „Weichen stellen für die Anforderungen von morgen - ...
Der Ministerrat nimmt die Studie des TÜV Rheinland "Weichen stellen für die Anforderungen von morgen - Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Rheinland-Pfalz mit Bandbreiten von... -
Unterstützung des Mobilfunkausbaus und Einrichtung einer Clearingstelle Mobil...
Der Ministerrat beschließt die beschriebenen Aufgaben und Konditionen zur Unterstützung des Mobilfunkausbaus in Rheinland-Pfalz sowie die Einrichtung einer „Clearingstelle... -
Bericht der Landesregierung gem. § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ü...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz für das Berichtsjahr 2016 in der vom Ministerium des Innern und für Sport... -
Sachstand zum Abschluss eines Staatsvertrags über die Errichtung und den Betr...
Der Ministerrat nimmt die Information über den beabsichtigten Staatsvertrag mit Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern über die Errichtung und den Betrieb des... -
Entwurf eines Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr – Nahve...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr. -
Benennung des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Di...
Herr Staatssekretär Fedor Ruhose wird zum Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Digitalisierung benannt. 2. Gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Vertrags zur... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Anerkennung und Förderung von Angebot...
Der Ministerrat beschließt die „Landesverordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, über die Förderung von Modellvorhaben und... -
Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm „Stadt und Land“
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der „Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm „Stadt und Land“ über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Neuausrichtung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaftsverkehr, Landwirtschaft und... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, über die... -
Konzept zur Einrichtung einer Transformationsagentur
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium... -
Abschluss eines Staatsvertrags über die Errichtung und den Betrieb des elektr...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrags mit Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen... -
Sechster Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2
Der Ministerrat nimmt den Sechsten Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 1 und 2 zur Kenntnis.