Sachstand zum Abschluss eines Staatsvertrags über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise (eGBRStVtr)

Der Ministerrat nimmt die Information über den beabsichtigten Staatsvertrag mit Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise zur Kenntnis. 2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie über den beabsichtigten Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise informiert.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt	8
Sitzung	17/233
Datum	2020-09-22
Informationskategorie	Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern Gesundheit ＆ Ernährung Infrastruktur
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)