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Schenkungsteuer; Bewertung des Nutzungsvorteils bei Gewährung eines unverzins...
Erlass betreffend der Bewertung des Nutzungsvorteils bei Gewährung eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehens im Bereich der Schenkungsteuer -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanz...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der... -
Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen über Kosten für die Mitwirkung an...
Gebührenrechtliche Behandlung der rechtlich vorgesehenen internen Mitwirkung einer Behörde an der Amtshandlung einer anderen Behörde -
Sitzung des Landtages 29. Sitzung am Mittwoch, dem 26. April 2017
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Stellvertretenden Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in straßen...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeld-, Gefahrgut- und selbständigen... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018) und bittet die Staatskanzlei, den... -
Sitzungen des Landtages 30. Sitzung am Mittwoch, dem 3. Mai 2017, 31. Sitzung...
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse Haushaltsplan 2019-2020 des Landtags R...
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen des Landtags Rheinland-Pflaz für die Hauhaltsjahre 2019 und 2020. -
Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung des Deutschen Forschung...
Der Ministerrat stimmt der Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Finanzierung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer zu und... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018) und bittet das Ministerium der... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Beschwerden bei der EU-Kommission und dem Espoo Implementation Committee wege...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Informationsflyer 3. Einstiegsamt
Flyer zum dreijährigen praxisorientierten Studium in dem Studiengang Verwaltung beim Landesamt für Finanzen. -
Informationsflyer 2. Einstiegsamt
Flyer zur zweijährigen praxisorientierten Ausbildung zur Verwaltungswirtin / zum Verwaltungswirt. -
Merkblatt Trennungsgeld
Merkblatt zur Gewährung von Trennungsgeld nach der Landestrennungsgeldverordnung (LTGV) -
Merkblatt zur Nachversicherung
Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Nachversicherung -
Merkblatt zu Unterhaltsbeiträgen nach § 34 Landesbeamtenversorgungsgesetz
Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Unterhaltsbeiträge nach § 34 Landesbeamtenversorgungsgesetz -
Merkblatt zu Kindererziehungszeiten
Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Kindererziehungszeiten