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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Organisation des Besteuerungsverfahrens und Abgabe der Umsatzsteuererklärunge...
Der Ministerrat beschließt, dass die Umsetzung der neuen umsatzsteuerlichen Anforderungen (insbesondere nach Einführung des § 2 b UStG) in Abstimmung mit den übrigen... -
Soziale Wohnraumförderung
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020 (Artikel 104d des Grundgesetzes).... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.