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Allgemeine Ausnahmegenehmigung Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den 26.03.2023
Allgemeine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den 26.03.2023 -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Einführung der digitalen Personalakte in Rheinland-Pfalz (DiPa RLP)
Der Ministerrat nimmt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Einführung der digitalen Personalakte (Anlage 1) einschließlich des Organisationskonzeptes (Anlage 2) und der... -
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021
Der Landtag hat der Landesregierung in seiner Sitzung am 28. September 2023 gemäß § 114 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung erteilt. Er hat... -
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2024 – Bericht der L...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage „Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 - Bericht der Landesregierung Rheinland - Pfalz“ zur Kenntnis. Der Ministerrat beschließt, den... -
Neuberufung eines Mitgliedes und zweier stellvertretender Mitglieder in den L...
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau als Geschäfts-stelle des Landesausschusses für Berufsbildung hat auf Grund von Mandatsniederlegungen die... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025) und bittet das Ministerium der... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers für Wissenschaft und Gesundheit zur Kenntnis. Der Bericht zu Wissenschaft für den Wiederaufbau wurde einvernehmlich... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.