Der Landtag hat der Landesregierung in seiner Sitzung am 28. September 2023 gemäß § 114 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung erteilt.

Er hat den Feststellungen und Forderungen des Haushalts- und Finanzausschusses (Landtagsdrucksache 18/7526) zugestimmt und die Landesregierung aufgefordert, über das hiernach Veranlasste – soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist – bis zum 31. Januar 2024 zu berichten (Schlussbericht der Landesregierung).