Der Ministerrat nimmt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Einführung der digitalen Personalakte (Anlage 1) einschließlich des Organisationskonzeptes (Anlage 2) und der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Anlage 3) zur Kenntnis.

Der Ministerrat beschließt die Einführung der digitalen Personalakte auf Grundlage der Standardsoftware eGov-Suite der Firma Fabasoft und des Add-ons Fabasoft Talents on eGov (Anlage 5) in der Landesverwaltung in Ergänzung des IPEMA® Personalverwaltungs-und BezügeabrechnungssystemsRheinland-Pfalz. Grundlage hierfür sind die Ausführungen in Abschnitt C.

Der Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung wird beauftragt, das Projekt gemäß dem Auftrag zur Umsetzung des Projektes „Einführung der digitalen Personalakt e in Rheinland- Pfalz (DiPa RLP)“ (Anlage 4) durchzuführen.

Die Ministerin der Finanzen und der Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung werden beauftragt, die erforderlichen Projektstrukturen zu schaffen.

Die Installation der Standardsoftware sowie die Einführung der digitalen Personalakte beim Landesamt für Finanzen im Bereich Bezüge, Entgelt, Reisekosten und Beihilfe ist als Pilotinstallation im Jahr 2025 zu beginnen.

Der Minister des Innern und für Sport wird gebeten, soweit im Rahmen des Projektes erforderlich, die rechtlichen Voraussetzungen zur Führung der digitalen Personalakte im Landesbeamtengesetz und in der VV Personalaktenrecht zu schaffen.

Der Ministerrat bittet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung bis Ende des Jahres 2024 über den Projektverlauf im Ministerrat zu berichten.