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Entwurf der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Du...
Die vorliegende Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes bewirkt die Übertragung der operativen Umsetzung der Bildungsfreistellung vom... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Vierten... -
Weitere Änderungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung zur Umsetzung der Richtli...
Die Änderungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Staatskanzlei und die Ministerien (GGO) dienen der vollständigen Umsetzung der... -
TOP 3: Tagesordnung der 1034. Sitzung des Bundesrates am16. Juni 2023
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Weiteres Verfahren beim European Media Freedom Act (EMFA)
Auf EU-Ebene stehen die Verhandlungen über ein sogenanntes „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ kurz vor dem Abschluss. Die Regelungen sollen im Wege einer Verordnung erlassen... -
TOP 03_Tagesordnung der 1033. Sitzung des Bundesrates am 12.05.2023
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Das Verordnungsgebungsverfahren beinhaltet u.a. die Einrichtung einer einheitlichen Stelle für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und die... -
Verwaltungsanordnung zur Änderung der Verwaltungsanordnung zur Vereinfachung ...
Die Verwaltungsanordnung zur Vereinfachung und Bereinigung der Verwaltungsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz wird an die seit Beginn der 18. Wahlperiode des Landtags... -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausfü...
Das Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2004 (GVBl. S. 571), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018... -
TOP 03_Tagesordnung der 1031. Sitzung des Bundesrates am 31.03.2023
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinla...
Das Schiffsregister und das Schiffsbauregister des Landes Rheinland-Pfalz sollen mit einem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Freien und Hansestadt Hamburg... -
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung im Strafve...
Im Zuge der Digitalisierung der Justiz wird nach den Vorgaben des Bundesgesetzgebers ab dem 01. Januar 2026 die Führung elektronischer Akten in allen wesentlichen... -
Entwurf eines Vierten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsve...
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um die Ministerpräsidentin zu ermächtigen, den „Vierten Staatsvertrag zur Änderung... -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Die Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (allgemeines Gebührenverzeichnis) enthält Gebührensätze für allgemeine, aufgaben- übergreifende... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Baye...
Mit Wirkung vom 2. Juli 2022 ist im Architektengesetz des Landes Rheinland-Pfalz die freiwillige Juniormitgliedschaft in der hiesigen Architektenkammer eingeführt worden.... -
TOP 03 Tagesordnung der 1031. Sitzung des Bundesrates am 03.03.2023
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Vereinigung der LB...
Durch den Staatsvertrag, den der Ministerrat in seiner Sitzung am 10. Januar 2023 gebilligt hat und der Teil des Gesetzes ist, erhalten die Träger der beteiligten... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Dritten... -
TOP 03 Tagesordnung der 1030. Sitzung des Bundesrates am 10.02.2023
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.