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Facebook für Kommunen, Ministerien und Behörden
Rechtliche Situation nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Facebook-Fanseiten, Bewertung durch den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten, Konsequenzen für... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Berichterstattung der Landesregierung im Ältestenrat -
Abschlussbericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz zum Thema...
Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Übersicht über die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung für die Jahre 20...
Auflagenhöhe und Kosten, aufgeschlüsselt nach Ressorts, Art der Veröffentlichung (u. a. Broschüren, Faltblätter, Bücher, Internet, Ausstellungen), Aufstellung der Referentinnen... -
97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 26. November 2020 als Videokonferenz
Ergebnisse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2020, Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschusses -
Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Vorlage des Berichts zur Rechtsstaatlichkeit durch die Europäische Kommission am 30. September 2020, Beleuchtung der Entwicklung in der EU und den Mitgliedsstaaten, Stärkung der... -
Verfassungsfeinde instrumentalisieren Corona-Pandemie
Erkenntnis über eine Zusammenarbeit der Bürgerinitiative "Eltern stehen auf" und der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei "Der III Weg", Instrumentalisierung der... -
Hauptverhandlung in der Causa Held vor dem Landgericht Mainz
Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister und derzeitigen SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held am Landgericht Mainz; Berichterstattung der... -
93. Gesundheitsministerkonferenz am 30. September 2020
Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz 2020; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie -
Maßnahmen gegen rassistische Einstellungsmerkmale bei den Sicherheitsbehörden
Mögliche Studie zum sogenannten "Racial Profiling", umgesetzte und geplante Maßnahmen gegen rassistische Einstellungsmerkmale bei Polizei, Verfassungsschutz u. a.;... -
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskri...
Erforderlichkeit einer gesetzlichen Änderung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet Verfassungswidrigkeit verschiedener Normen... -
Intervention und Prävention gegen Rechtsextremismus an Schulen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung zu konkreten Interventions- und Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus von Seiten der Schüler bzw. der... -
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskri...
Erforderlichkeit einer gesetzlichen Änderung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet Verfassungswidrigkeit verschiedener Normen... -
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskri...
Erforderlichkeit einer gesetzlichen Änderung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet Verfassungswidrigkeit verschiedener Normen... -
Razzien gegen Anhänger der Goyim Partei Deutschland
Medienberichte über Durchsuchungen bei Anhängern der antisemitischen Organisation "Goyim Partei Deutschland" im Juli 2020, Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts,... -
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kommunalen Vollzugsdienst
Eingabe betreffend die Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes mit Tasern und Bodycams, sofortige Vollziehbarkeit von Maßnahmen, Zulassung von Sondersignalen (Blaulicht und... -
Linksextremer Angriff auf die Polizeiinspektion Bitburg
Sachstand der Ermittlungen, Einordnung als politisch motivierte Straftat links, Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextreme
Mögliche Unterwanderung von Kundgebungen, Hinweise auf eine Instrumentalisierung für verfassungsfeindliche Zwecke; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Drohbrief an Kommunalpolitiker in Landau
Morddrohungen gegen vier Landauer Kommunalpolitiker, Hotline für Betroffene, Taskforce "Gewaltaufrufe - rechts"; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Evaluation der Wahlen zu kommunalen Beiräten für Migration und Integration
Wahl der kommunalen Beiräte für Migration und Integration am 27. Oktober 2019, Erkenntnisse aus der Wahl sowie der Wahlbeteiligung; Berichterstattung der Landesregierung im...