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Verfassungsfeinde instrumentalisieren Corona-Pandemie

Erkenntnis über eine Zusammenarbeit der Bürgerinitiative "Eltern stehen auf" und der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei "Der III Weg", Instrumentalisierung der Corona-Pandemie für die Zwecke extremistisch eingestellter Organisationen sowie Maßnahmen zur Verhinderung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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Informationskategorie
  • Politik & Wählen
  • Gesundheit & Ernährung
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2020-11-20
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/7541
Dokumenttyp Sprechvermerk
Datenverantwortliche Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Fundstelle dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 20.11.2020 Vorlage 17/7541