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Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet erfordert noch gesetzliche Änderungen

Erforderlichkeit einer gesetzlichen Änderung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet Verfassungswidrigkeit verschiedener Normen vor allem des BKA-Gesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

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Informationskategorie Politik & Wählen
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2020-10-19
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/7371
Dokumenttyp Vorlage
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Justiz
Fundstelle dazu: Ministerium der Justiz 19.10.2020 Vorlage 17/7371 (ergänzende Berichterstattung zum Fortgang der Angelegenheit)