Vorlage des Berichts zur Rechtsstaatlichkeit durch die Europäische Kommission am 30. September 2020, Beleuchtung der Entwicklung in der EU und den Mitgliedsstaaten, Stärkung der Werte Demokratie und Gleichheit sowie Achtung der Menschenrechte, Bewertung des Berichts im Hinblick auf die Situation der Partnerländer im Vierer-Netzwerk insbesondere zu den Zielen Pluralismus und Gerechtigkeit sowie Chance eines diskriminierungsfreien Lebens; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt