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Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ...
Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz zum 47. Rahmenplan 2019 bis 2022 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die Umweltv...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und ist mit der Einleitung des... -
Nachhaltige Entwicklung - Fortschreibung 2015 der Nachhaltigkeitsstrategie Rh...
Der Ministerrat nimmt die „Fortschreibung 2015 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz“ der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, die... -
Unsere Mineralischen Rohstoffe - Rohstoffbericht Rheinland-Pfalz 2020
Der Ministerrat nimmt den „Rohstoffbericht 2020 Rheinland-Pfalz - Unsere Rohstoffe“ der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaft,... -
Waldzustandsbericht
Der Ministerrat nimmt den Waldzustandsbericht 2018 des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Bundesratsentschließung zur Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit ...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung am 20. September 2019 gebeten werden. 2. Das... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes und ist mit der... -
Bundesratsinitiative zur Änderung von § 44 Absatz 3 des Lebensmittel- und Fut...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 20. Dezember 2019 gebeten... -
Bericht über den Stand der Arbeiten zur Erkundung, Sicherung und Sanierung vo...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Kunststoffvermeidung im Rahmen der EU-Kunststoffstrategie
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten und die Aktivitäten des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten... -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt gemäß § 8 Absatz 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) die Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Landesentwicklungs-programms... -
Verschiedenes
Der Minister des Innern und für Sport informiert über die rechtlichen Grundlagen für die Versicherung und Entschädigung von Helferinnen und Helfer in den von der Flutkatastrophe... -
Erhöhung des Finanzierungsbetrages der Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr...
Der Ministerrat beschließt eine Erhöhung des Landesanteils des für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler beschlossenen Finanzierungskonzeptes um bis zu 0,70 Mio.... -
Bundesratsinitiative zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) u...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 20. Dezember 2019 gebeten... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Information der Öffentlich...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen... -
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat erhält Berichte aus den Ressorts zur aktuellen Lage rund um die Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz. -
Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts des Landes Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vorgelegten Entwurf des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes der Landesregierung zur... -
Tierschutzbericht 2018/2019
Der Ministerrat nimmt den Tierschutzbericht 2018/2019 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Tierschutzbericht 2018/2019 dem Landtag zuzuleiten.