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Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO). -
Finanzierungskonzept der Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Der Ministerrat beschließt das für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler erstellte Finanzierungskonzept in Höhe von insgesamt 18,37 Millionen Euro mit einem... -
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Mündliche Berichte der Ressorts. -
Rechtliche Schritte im Rahmen des Einsatzes des Ministeriums für Umwelt, Ener...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung... -
Bundesratsinitiative zur Streichung des 52 GW-Deckels für Photovoltaik im Ern...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung... -
Schäden aufgrund der Flutkatastrophe - aktueller Stand einer ersten Schadense...
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte des Ministers des Innern und für Sport und der Ministerin der Finanzen zur Kenntnis. -
Klimaschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vorgelegten Klimaschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Hochwasserpartnerschaft Selz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturs...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege (NatSchZuVO). -
Bedeutung der Kohäsionspolitik/Strukturpolitik für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat stellt fest, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Finanzierungsbaustein für die Umsetzung... -
Berufung in den Vorstand der Stiftung „Grüner Wall im Westen - Mahnmal ehemal...
Die Landesregierung beruft Herrn Bernhard Kukatzki für Herrn Wolfgang Faller mit sofortiger Wirkung zum Mitglied des Vorstands der Stiftung „Grüner Wall im Westen -Mahnmal... -
Tierschutzbericht 2014/2015
Der Ministerrat nimmt den Tierschutzbericht 2014/2015 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Tierschutzbericht 2014/2015 dem Landtag zuzuleiten. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur ...
Der Ministerrat beschließt die Landeskompensationsverordnung und die Landeskompensationsverzeichnisverordnung. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Der Ministerrat billigt, den Entwurf der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm zur Anhörung gemäß §§ 6 Absatz 4 und 8... -
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz zum 46. Rahmenplan 2018 bis 2021 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und... -
Zukunftsrohstoff Wasserstoff für den Klimaschutz
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,... -
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat erhält Berichte aus den Ressorts zur aktuellen Lage rund um die Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz. -
Starkregenvorsorge in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den Sachstand zur Kenntnis. -
Sicherung der Förderung des Steillagenweinbaus
Der Ministerrat stellt fest, dass die Steillagen an Mosel, Mittelrhein, Ahr und Nahe von großer weinbaulicher, kulturhistorischer und touristischer Bedeutung sind. 2. Die...