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Bedeutung der Kohäsionspolitik/Strukturpolitik für Rheinland-Pfalz

  1. Der Ministerrat stellt fest, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Finanzierungsbaustein für die Umsetzung von Vorhaben zur regionalen Entwicklung und damit insbesondere zur Schaffung und Sicherung von Erwerbsgrundlagen für die Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Regionen darstellen. 2. Die Landesregierung setzt sich deshalb auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass auch in der Förderperiode nach 2020 die „stärker entwickelten Regionen“, zu denen auch Rheinland-Pfalz gehört, weiterhin Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhalten. 3. Der Ministerrat stellt fest, dass in der Förderperiode nach 2020 eine Vereinfachung der Förderregelungen angestrebt werden muss, um die Effizienz und die Akzeptanz der Fonds zu erhöhen und die erheblichen Verwaltungslasten abzubauen.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle
  • Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
  • Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle
  • Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
  • Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt 5
Sitzung 17/020
Datum 2016-09-27
Informationskategorie
  • Natur & Umwelt
  • Energie & Klima
  • Europa & Außenbeziehungen
  • Soziales, Familie, Kinder, Jugend & Frauen
  • Bildung & Wissenschaft
  • Transport & Verkehr
  • Landwirtschaft, Weinbau & Forsten
  • Wirtschaft & Arbeit
  • Bevölkerung, Demografie & Integration
  • Infrastruktur
  • Kultur, Sport & Tourismus
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse