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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes
Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung der Entgeltfreiheit der Entnahmen von Grundwasser und Wasser aus oberirdischen Gewässern zur land- oder forstwirtschaftlichen Bewässerung... -
Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz - (Landestiergesundheitsgesetz -L...
Das derzeit noch geltende Landestierseuchengesetz stammt aus dem Jahr 1986 und wurde in den letzten 35 Jahren nur punktuell geändert. Zwischenzeitlich haben sich jedoch... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung über Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unterneh...
Mit den Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen wegen stark gestiegener Energiekosten („Härtefallhilfen KMU“) sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt... -
Finanzierungskonzept der Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße
Im Rahmen seiner Entscheidung über den Standort der sechsten rheinland-pfälzischen Landesgartenschau hat der Ministerrat mit Beschluss vom 29. März 2022 das MWLVW damit... -
Übernahme der Gipfelpräsidentschaft in der Großregion 2023/2024 durch Rheinla...
Der Ministerrat nimmt die Übernahme der Präsidentschaft des 19. Gipfels der Großregion 2023/2024 durch Rheinland-Pfalz sowie das Präsidentschaftsprogramm zur Kenntnis. -
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesdüngeverordnung
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesdüngeverordnung. -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms... -
Waldzustandsbericht 2022
Der Ministerrat nimmt den Waldzustandsbericht 2022 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis. -
Waldzustandsbericht 2020
Waldzustandsbericht 2020 des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten -
Finanzielle Abwicklung der durch die Flutkatastrophe abgesagten rheinland-pfä...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis. Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis und stimmt... -
Kommunaler Klimapakt RLP
Der Ministerrat nimmt den unter der Leitung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des ...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms "Umweltmaßnahmen, Landentwicklung, Landwirtschaft, Ernährung... -
Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheits...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes beim Bundesrat einzubringen Es soll um Aufsetzung auf die... -
Bericht zum Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht fü...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Bericht zum Landesgesetz über... -
Agrarbericht 2019
Der Ministerrat nimmt den beigefügten Agrarbericht 2019 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten,... -
Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlic...
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll fristgerecht um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 12.... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.