-
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften. -
Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz zur Anpassung des Landesrechts an die Folgen des „geordneten“ Brexits.